Entscheidungen zu § 103 SGB 5

Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …

1. Wird eine Entscheidung der Zulassungsgremien, welche die Besetzung einer Mehrzahl von Vertragsarztsitzen betrifft, in einem Bescheid zusammengefasst, sind nicht berücksichtigte Bewerber berechtigt, ihre Klage auf ausg…

Einem Vertragszahnarzt, der seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt hat, kann eine zweite Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden.

Dritte sind nicht berechtigt, die anderen Ärzten erteilte Genehmigung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung anzufechten. Dies gilt selbst dann, wenn die Gründung der Berufsausübungsgemeinschaft nur zu dem Zweck erfolgt, …

Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht m…

Ein Statuswechsel vom angestellten Arzt zum Vertragsarzt hat nicht den Neubeginn des Fünfjahreszeitraums für den Nachweis der Fortbildungsverpflichtung zur Folge.

Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

Verzichtet ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt auf seine Zulassung und erhält er nahtlos eine Zulassung in einem anderen Fachgebiet, bleibt die Kassenärztliche Vereinigung berechtigt, eine Verletz…

1. Ein Vertragsarzt darf einen Vertreter oder einen Entlastungsassistenten bis zu einer Dauer von 36 Monaten einsetzen, wenn er ein Kind erzieht, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Anspruch auf Vertr…

1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…

Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.

Ein hoher Versorgungsgrad mit Ärzten bzw Psychotherapeuten einer Fachgruppe in einem Planungsbereich schließt die Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs grundsätzlich nicht aus; maßgebend ist die tatsäch…

1. Eine Zulassung wegen Sonderbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie kann nicht nur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erteilt werden, sondern auch Psychologischen Psychotherapeuten, die aus…

1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…